§ 45 b SGB XI Zusätzliche Betreuungsleistung

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Einführung

(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

  1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
  2. Leistungen der Kurzzeitpflege,
  3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
  4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.

Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden.

(2) Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entsteht, sobald die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf. Die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 erhalten die Pflegebedürftigen von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle bei Beantragung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen. Die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

(3) Der Entlastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 findet bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung. § 63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag keine Anwendung. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 darf der Entlastungsbetrag hinsichtlich der Leistungen nach § 64i oder § 66 des Zwölften Buches bei der Hilfe zur Pflege Berücksichtigung finden, soweit nach diesen Vorschriften Leistungen zu gewähren sind, deren Inhalte den Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 entsprechen.

(4) Die für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 verlangte Vergütung darf die Preise für vergleichbare Sachleistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen. Näheres zur Ausgestaltung einer entsprechenden Begrenzung der Vergütung, die für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 durch nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag verlangt werden darf, können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach § 45a Absatz 3 bestimmen.


Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/45b.html


Erklärung

§ 45b sind sogenannte zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Ab 1. Januar 2017 erhalten Pflegebedürftige aller Pflegegrade (1 bis 5), die ambulant gepflegt werden, einen einheitlichen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich.

Der Entlastungsbetrag ist keine pauschale Geldleistung, sondern zweckgebunden.

Die Zwecke sind:

  1. Körperbezogene Pflegemaßnahme
  2. Pflegerische Betreuungsleistung
  3. Hilfen bei der Haushaltsführung

Er kann zur (Ko-)Finanzierung einer teilstationären Tages- oder Nachtpflege, einer vorübergehenden vollstationären Kurzzeitpflege oder von Leistungen ambulanter Pflegedienste (in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung) verwendet werden.

Klienten mit Pflegegrad 1, die keinen Anspruch auf Sachleistung haben, steht darüber hinaus bei häuslicher Pflege der Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich zu.

[Besonderheit:]

Anders als in den Pflegegraden 2 bis 5 kann der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 auch für Leistungen ambulanter Pflegedienste im Bereich der körperbezogenen Selbstversorgung eingesetzt werden. Das bedeutet, dass in Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag beispielsweise auch für die Unterstützung durch einen Pflegedienst beim Duschen oder Baden genutzt werden kann.


Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/pflegeleistungs-helfer/sonderfall-pflegegrad-1.html

Leistungsbeschreibung

Körperbezogene Pflegemaßnahmen beinhaltet folgendes:

  1. Leistungen der Körperpflege laut dem Versorgungsvertrag je nach Bundesland

Pflegerische Betreuungsleistungen beinhaltet folgendes:

  1. Begleitung:
  2. Beschäftigung
  3. Beaufsichtigung
  4. Unterstützung bei der Nutzung von Dienstleistungen
  5. Unterstützung bei der Regelung von finanziellen und Behördenangelegenheiten


Hilfen bei der Haushaltsführung beinhaltet folgendes:

  1. das Einkaufen der Gegenstände des täglichen Bedarfs
  2. das Kochen (einschl. der Vor- und Zubereitung der Bestandteile der Mahlzeiten)
  3. das Reinigen und Aufräumen der Wohnung (Hierzu gehören sowohl einfache als auch aufwändige Aufräumarbeiten, wie z. B. Tisch decken/ abräumen, spülen, Spülmaschine nutzen, Wäsche falten, Staub wischen, Böden wischen, Staubsaugen, Fenster putzen, Wäsche waschen, Bett beziehen oder Müll entsorgen)
  4. das Spülen (einschl. der Reinigung des Spülbereichs)
  5. das Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung (Dies beinhaltet die Pflege der Wäsche und Kleidung des täglichen Bedarfs)
  6. das Beheizen (einschl. der Beschaffung und Entsorgung des Heizmaterials innerhalb des Hauses)


Quelle: https://www.vdek.com/LVen/HES/Vertragspartner/Pflege/ambulante-pflege/_jcr_content/par/download_0/file.res/M%205_Leistungsbeschreibung.pdf

Einstellungen/Beschreibung

Folgende Einstellungen muss für § 45b SGB XI (Zusätzliche Betreuungsleistung-/ Entlastungsleistung gegeben sein:

  1. In den Stammdaten des Klienten muss unter Leistungsart § 45 SGB XI ausgewählt sein.
  2. bei der Zuordnung des Kostenträgers beim Klienten muss in der Rechnungsaufteilung § 45b SGB XI mit "Ja" ausgewählt sein und der Anteil in €: (Höhe des Anspruches) gepflegt werden.
  3. Dadurch wird eine Leistungsplanung nach § 45b SGB XI (Zusätzliche Betreuungsleistung)erstellt.
  4. Es werden Ihnen nur die Leistungen, in Leistungen SGB XI zur Verfügung gestellt, die sie mit der Leistungsart "§45b SGB XI "Zusätzliche Betreuungsleistung" gepflegt haben.
  5. Die Rechnung nach § 45b SGB XI wird nur in Papierform gesendet
  6. Bei der Rechnungserstellung nach § 45b SGB XI werden keine Wegepauschale (Anfahrtspauschale) berechnet.

DTA

Datenträgeraustausch §45b SGB XI ist folgende Bundesländer möglich:

  • Bayern - für alle Kassen
  • Alle übrigen Bundesländer nur mit der DAK


DTA-Positionsnummer

Bayern

Die Gebührenpositionsnummer sind folgende:

  1. Zusätzliche Betreuungsleistung (körperbezogene Pflegemaßnahme) = 1002043
  2. Zusätzliche Betreuungsleistung (pflegerische Betreuungsleistung) = 1002045
  3. Zusätzliche Betreuungsleistung (Hilfe bei der Haushaltsführung) = 1002044
  4. Wegepauschale (ganze) = 10010701
  5. Wegepauschale (halb) Ehepaar = 10010702
  6. Wegepauschale (halb) mit SGB V = 10010713
Die Betreuungsleistung §45 b SGBXI darf nur mit der eigenen Wegepauschale abgerechnet werden.

Verwendung